Während die Staatssekretärin Hillary Clinton mit den Studenten in Doha diese Woche sprach, kristalisierte sich ganz klar heraus, dass die Regierung von Präsident Obama endlich begriffen hat, dass die Revolutionsgarde (IRGC) eine Überwachungsrolle übernommen hat und schon lange nicht mehr rein der Regierung unterlegen ist. "Der Iran bewegt sich auf eine Militärdiktatur zu", sagte Hillary Clinton. Die Rolle der IRGC gilt als Wächter der nuklearen Entwicklung wie auch über das Militär und aus diesem Grund bietet sich der Teheran als Ziel für Sanktionen sehr gut an. US Vertreter sind sich sicher, dass sie das System so schädigen können ohne dem iranischen Volk dabei zu schaden. Taktisch gesehen, sieht diese Taktik sehr gut aus, wenn sie jedoch richtig und unter strengen Kontrollen angewandt wird.
Obwohl die Revolutionsgarde 1979 durch Ayatollah Khomenei zur Verteidigung der Religionsmacht im Staate gegründet wurde, sind diese heute weit von dieser Aufgabe entfernt. Ehemalige und derzeitige Wachen sind heute an der Macht und mischen in der Politik eifrig mit. Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der aktuelle Parlamentsvorsitzende Ali Larijani wie auch der aktuelle Innenminister
Mostafa Mohammad Najjar sind nur drei von vielen, die eine lange und intensive Vorgeschichte in der Revolutionsgarde vorweißen können bevor diese dann als Führer der militantischen Gruppe aufgestiegen sind.
Heute ist die Wache nicht mehr nur die ausführende Kraft hinter politischen Aktionen, sondern kontrollieren zum größten Teil die iranische Wirtschaft zu dem u.a. 30% die Non-Oil Exports zählen wie auch Importe von Gütern und Entwicklungen von Öl - und Gasfeldern.
Wieso es gerade so wichtig ist, die IRGC als Terrororganisation anzuerkennen und auch dann dementsprechend zu behandeln kann man an den folgenden Punkten die vom Europäischen Parlamets in seiner Sitzung in Straßburg beschloßen und festgehalten wurde:
- in der Erwägung, dass die Revolutionsgarde, ihr Geheimdienst und die Basij-Milizen eine zunehmend aktive Rolle in der gesamten iranischen Gesellschaft spielen, iranische Bürger verfolgen, Menschenrechtsschützer verhaften und offenkundig das Recht selbst in die Hand nehmen.
- ist der Ansicht, dass auf EU-Ebene ernsthaft erörtert werden sollte, ob nicht weitere gezielte Sanktionen verhängt werden sollten, die nicht der Gesamtbevölkerung Irans Schaden zufügen; fordert, dass die Liste mit Personen und Organisationen, für die ein Einreiseverbot in die Europäische Union gilt und deren Vermögenswerte eingefroren sind, auf diejenigen ausgeweitet werden sollte, die für die Unterdrückung und Einschränkung der Freiheitsrechte im Land verantwortlich sind, ebenso diejenigen, die für die Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen Irans im Zusammenhang mit dem Atomstreit verantwortlich sind.
Auf Grund von der Ablehnung des Irans mit dem Westen bzgl. desen Nuklearprogramms zu kooperieren, müßen einfach härtere Maßnahmen ergriffen werden! Die Unterstüzung der demokratischen Bewegung des iranischen Volkes scheint gerade jetzt zu den größten und stärksten Instrumenten gegen die potenzielle Bedrohung durch den Iran zu sein! Bestrafung der Garde durch Reduzierung der Finanzierung des Atomprogramms, wird ebenso zu einer Reduzierung der Unterdrückung des Volkes führen und wird somit auch der Oppositionsführung eine Hilfe sein sich in seinem Kampf für ein freies und demokratisches Iran aussprechen und entwickeln zu können.
Fordert hierzu sofortige Sanktionen gegen die Revolutionsgarde (IRGC) damit dessen Vertreter ein Einreiseverbot in die EU erhalten!
Wendet euch hierzu an folgende Politiker: Oliver Kaczmarek (MdB 09 - SPD), Steffen Lemme (MdB 09 - SPD), Christian Lindner (MdB 09 - FDP), Dr. Martin Lindner (MdB 09 - FDP), Andreas Mattfeldt (MdB 09 - CDU)
Euer IranOLA Deutschland Team
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