Die "Universal Periodic Review" (UPR) ist ein neuer und einzigartiger Mechanismus des Rates für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) zur Verbesserung und Überprüfung der Lage der Menschenrechte in jedem der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.
Dieser Mechanismus überprüft alle vier Jahre von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen die Lage der Menschenrechte (48 Staaten werden jährlich in 3 Sitzungen durch die UPR untersucht).
Am 15. Februar ist dies der Fall des Irans, der von einer im Voraus bestimmten "Ländergruppe", welche als Troika bezeichnet wird, überprüft wird. Zu dieser Troika gehören Pakistan, Mexiko und Senegal.
Mit aller Liebe und Respekt diesen drei Ländern gegenüber, empfinden wir diese Auswahl als einen schlechten Scherz und aus diesem Grund fordern wir, dass Deutschland dazu das Wort ergreift um Sanktionen zu unterstützen.
In der Tat kann jede staatliche oder nichtstaatliche Organisation bei der Anhörung dabei sein und hat u.a. auch das Recht Einspruch zu erheben und schärfere Sanktionen gegen die Führer, die gegen alle nur denkbaren Menschenrechte verstoßen, zu fordern!
Wie wir erst letzte Woche in dem Bericht von "Human Rights Watch" lesen konnten, gilt 2009 als das schlimmste Jahr im Iran und das schlimmste Jahr im ersten Jahrzenht dieses Jahrhunderts.
Jetzt ist die Zeit zu Handeln und nicht stillschweigend abzuwarten was die drei Länder (Senegal, Mexiko & Pakistan), die in recht guter diplomatischer Beziehung zum Iran stehen, entscheiden. Denn sollte diese Troika eher sanft mit der Kritik an der Missachtung der Menschenrechte im Iran umgehen, so kann man das unserer Meinung nach als "Unterstützung"/"Kooperation" mit den Ayatollahs auffassen.
Es ist wichtig zu wissen, dass Deutschland das Recht dazu hat Informationen einzureichen, welche bei der Prüfung der Plenarsitzung des Rates für Menschenrechte auch verwendbar sind.
Kontaktiert hierzu bitte die folgenden und Politiker:
Monika Griefahn (stl. Leiterin der Interparlamentarischen Union (IPU) - SPD)
Dr. Michael Fuchs (stl. Mitglied der CDU/CSU in der IPU)
Manfred Grund (stl. Mitglied der CDU/CSU in der IPU)
Karl-Georg Wellmann (stl. Mitglied der CDU/CSU in der IPU)
Josef Philip Winkler (Mitglied in der IPU bei Bündnis90/Die Grünen)
Über Antworten, die ihr von den gelisteten Politikern erhalten habt, würden wir uns sehr freuen!
Euer IranOLA Deutschland Team
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